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Aktuelle Meldungen aus dem Stadtrat

9. März 2011: Redebeitrag zum Beschlussantrag BA 003/2011 – Beitritt von Chemnitz zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Mann und Frau

„Wir als SPD-Fraktion plädieren dafür, den Beschlussantrag zum Beitritt von Chemnitz zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Mann und Frau zu vertagen. Die Entscheidung dazu ist uns, und insbesondere mir, nicht leicht gefallen, da wir in der Sache einer Meinung sind, nur über das konkrete Vorgehen sind wir uneins. Wir halten den Beitritt von Chemnitz für wichtig und richtig und wir sind auch dafür, nur würden wir uns wünschen, vorher in einen Dialog zu treten über die Handhabbarkeit für die regionale Umsetzung der Inhalte und Ziele der Charta bezogen auf Chemnitz.

Die Zurückstellung des Beschlussantrages schlagen wir nicht vor, weil wir gestern das 100-jährige Jubiläum des Internationales Frauentages begangen haben und wir uns es deshalb nicht leisten könnten, den Beitritt abzulehnen. Das ist Unsinn. In der SPD war schon immer die Gleichstellung von Mann und Frau eine wichtige inhaltliche Säule ihrer politischen Arbeit und es wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen Frauen – und Männer – in der SPD und darüber hinaus, die sich für die Durchsetzung der Rechte der Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen und engagieren. Wir wissen sehr gut, dass es auch heute noch viele kleine und große Benachteiligungen und Diskriminierungen gibt, die immer wieder kritisiert und auch angegangen werden müssen. Deshalb sind wir prinzipiell für den Beitritt von Chemnitz zu dieser Charta.

Aber wir haben jedoch noch keine klare Vorstellung davon, wie wir das überhaupt angehen und umsetzen können. Das Ganze muss herunter gebrochen und regional zugeschnitten werden. Was sind auf Chemnitz bezogene Ansatz- und Umsetzungspunkte? Wie sind die Erfahrungen aus anderen Städten? Wir haben doch noch gar keine Vorstellung über die Umsetzbarkeit der Ziele und Inhalte dieser Charta. Wir plädieren daher dafür, einen Prozess in Gang zu setzen, in dem über die Handhabbarkeit sowie konkrete Ansatz- und Schwerpunkte fraktionsübergreifend diskutiert wird. Dieser Prozess wird moderiert von der Gleichstellungsbeauftragten. Es gab auch viele Jahre eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die gleichstellungspolitische Aspekte diskutiert hat. Diese könnte man doch dafür wiederbeleben. Wir schlagen vor, dass im nächsten Verwaltungs- und Finanzausschuss über das weitere Prozedere beraten wird. In drei bis vier Monaten könnte dann ein konkretes Konzept zur regionalen Umsetzung vorgelegt werden.

Noch mal – in der Sache sind wir uns einig, aber lasst uns vorher bitte darüber sprechen, wie wir das machen und umsetzen wollen. Warum kann man das Ganze vorher nicht schon auf eine breitere Basis stellen, um damit eine höhere Wirksamkeit zu erreichen? Mit der von uns angeregten inhaltlichen Vorarbeit kann man der Gefahr entgehen, dass dies ein Beschluss aus dem Fenster heraus ist, der im Sande verebbt. Das wäre sehr schade und sehr frustrierend für alle Mitwirkenden. Ein vorangestellter fraktionsübergreifender Dialog würde der Sache – der Gleichstellung von Mann und Frau und der Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern – auf jeden Fall gerecht werden. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag der Vertagung des Beschlusses zum Beitritt von Chemnitz zur Charta.“

 

26. Januar 2011: Redebeiträge zur Ekko-Diskussion im Stadtrat

Redebetrag Maßnahme 17/07 und zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Veräußerung 8 ehemaliger Ortsteilrathäuser, Veräußerung Umweltzentrum, Lila Villa

„In Zeiten der Krise und gravierender Zukunftsprobleme und -ängste ist es unverantwortlich, bürgerschaftliche Teilhabe und Demokratie zu schwächen. Für die Gestaltung der zukünftigen Herausforderungen wird es immer existenzieller, Orte des BürgerInnenengagements zu besitzen, wie sie die Lila Villa darstellt. Deshalb sprechen auch wir uns gegen eine Schließung des Gebäudes der LILA VILLA aus.

Das Frauenzentrum LILA VILLA beging im vergangenen Jahr 20-jähriges Jubiläum. Es ist eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. Dieses Gebäude wurde von politisch agierenden Frauen 1989 besetzt und der Stasi entrissen und basisdemokratisch sowie mit viel eigenem Engagement aufgebaut. Seither profiliert sich das Frauenzentrum qualitativ und quantitativ zu einem genderspezifischen, soziokulturellem Zentrum mit internationaler Ausstrahlung. Mit den seit 14 Jahren bestehenden Grundpfeilern Frauenbildung, Frauenkultur, Arbeit von und mit Frauengruppen, Erstberatungen und Weitervermittlung, Frauengesundheit und überregionale Projektarbeit sowie Integration von Frauen aus anderen Kulturkreisen und Machtsystemen, ist das Frauenzentrum seither Heimat, Knotenpunkt, Schmelztiegel, Ideenschmiede und Energiequelle in ihrer bestehenden Vielfalt und Vernetzung. Hier finden Frauen und Mädchen einen Schutzraum, Förderung und Angebote, die sich direkt oder indirekt auf ihre Lebenswelt beziehen. Es wäre vor diesem Hintergrund daher zudem eine absolute Missachtung des Engagement der Frauen, die seit Beginn bis heute, tausende von ehrenamtlichen Stunden in diesem und für dieses Haus geleistet haben und leisten.

Die Lila Villa ist das einzige Frauenzentrum der Stadt Chemnitz. Es ist mit seinem Angebot nicht beliebig umsetzbar. Es hat sich auf dem Kaßberg etabliert. Bei Umzug würden die gleichen Bedingungen an Räumen, an Zentrumsnähe, an Anbindung an den Nahverkehr, an Freigelände usw. benötigt. Daneben hat die Stadt das Objekt erst im Jahr 2009 mit ca. 100.000 Euro für die Nutzung als Frauenzentrum instand gesetzt. Von den Vereinen mussten im Zuge dieser Maßnahmen auch eigene Kostenbeiträge geleistet werden. Es wurden neue Mietverträge abgeschlossen. Die Stadt muss als Vertragspartner auch berechenbar bleiben. Außerdem gäbe es einen Verlust an Synergieeffekten im Umfeld mit dem Haus Arthur und Umweltzentrum, Kraftwerk, Bürgerbüro etc. Eine gewachsene Stadtteilarbeit würde zerpflückt werden. Ich bitte daher um Zustimmung zum Änderungsantrag.“

 

Redebeitrag Maßnahme 15/11: Harmonisierung und Bedarfsanpassung Stellen für Beauftragte – Gleichstellungsbeauftragte

„Mit Umsetzung dieser Maßnahme würde die Entwicklung der Frauenarbeit in Chemnitz erheblich leiden und eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Betroffenheiten von Frauen und Männern wäre nicht mehr gewährleistet. Wie sind deshalb gegen eine Reduzierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten.

Gleichstellungsarbeit erschöpft sich nicht in ihrer Beratungsfunktion für die Politik. Sie ist Verfassungsauftrag. Die Thematik der Gleichstellung von Frau und Mann betrifft nahezu alle Lebensbereiche (Bildung, Arbeitsmarkt, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Gesundheit, Selbstbestimmung). Gleichstellungsarbeit bedeutet Mitwirkung bei allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen, die Auswirkung auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft haben. Sie ist eine Querschnittsaufgabe und kann unmöglich in 20 Wochenarbeitsstunden mit auch nur annähernd zufriedenstellenden Ergebnissen bearbeitet werden. Die personellen Ressourcen reichen schon jetzt nicht aus, grundlegende analytische Arbeit zu leisten, um darauf aufbauend strategische Handlungsempfehlungen zu geben.

Die Begründung der Kürzung als Harmonisierung der Stellen der Beauftragten insgesamt orientiert sich lediglich an den Gegebenheiten, aber nicht am Bedarf, den Rahmenbedingungen, Erfordernissen und Arbeitsaufgaben. Es wäre nicht mehr möglich, Vereine und Initiativen fachlich oder inhaltlich zu unterstützen und Vernetzungs- und Lobbyarbeit zu leisten. Neue Themenfelder, die im Zuge der Veränderung unserer Gesellschaft entstehen, könnten nicht bearbeitet werden (bspw. die Lebenssituation von Männern und insbesondere Vätern).

Die Reduzierung des Fachpersonals im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann in Chemnitz von 2 Fachkräften, 1 MA und 2 Hilfskräften auf 1 Fachkraft und 1 Hilfskraft seit 2006 hat sich bereits negativ auf die Gleichstellungsarbeit ausgewirkt. Bei einer weiteren Reduzierung auf 0,5 AE würde praktisch nur noch äußerlich ein Etikett der Gleichstellungsarbeit bleiben. Eine weitere Kürzung würde faktisch eine Einstellung der Gleichstellungsarbeit in Chemnitz bedeuten, was ein negatives Alleinstellungsmerkmal unter den kreisfreien Städten in Sachsen wäre. Von Chemnitz als Oberzentrum geht damit ein fatales Signal aus in einer Zeit, in der Selbst in der Bundespolitik die Notwendigkeit gleichstellungspolitischer Arbeit gesehen wird. Chemnitz als Stadt der Moderne müsste vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels doch gerade ein Interesse an Gleichstellungsarbeit und der Förderung von Frauen und Männern haben, denn nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an der Gesellschaft lassen sich diese Herausforderungen bewältigen. Ich bitte sie daher, diese Maßnahme abzulehnen.“

 

Redebeitrag Maßnahme 50/14 und 53/13: Kürzung Zuschüsse freie Träger Wohlfahrtspflege

Wir möchten als SPD-Fraktion für die Maßnahme 50/14 folgenden Änderungsantrag einbringen:

1. Der Konsolidierungsbetrag für das laufende Jahr entfällt. Die vorgeschlagene Kürzung tritt ab 2012 in Kraft.

2. Dem Sozialausschuss sind in Vorbereitung auf die Beschlussfassung zum Haushalt 2012 im laufenden Jahr konkrete Vorschläge zur Erreichung des Konsolidierungsbetrages und deren Auswirkungen auf einzelne Träger/Projekte/Angebote zur Diskussion und Bestätigung vorzulegen. Dabei ist durch die Verwaltung im Sinne eines Kriterienkataloges zur Bewertung der Angebote u.a. darzulegen:

·         Bei welchen Aufgaben es Mehrfachangebote oder Doppelstrukturen gibt.

·         Welche Leistungen die Stadt auf freiwilliger Basis erbringt, die gleichzeitig durch Dritte angeboten werden oder angeboten werden könnten.

·         Wie hoch die Nutzer bzw. Fallzahlen der einzelnen Angebote/Projekte bisher waren und wie sich diese voraussichtlich entwickeln werden.

·         Welche Angebote/Projekte anstelle der kommunalen Förderung oder über diese hinaus durch EU-, Bundes- oder Landesprogramme gefördert werden könnten und bei welchen Projekten/Angeboten eine solche Drittförderung bisher in Anspruch genommen wurde.

·         Welche Einspareffekte sich durch eine verstärkte Trägerkooperation erzielen lassen.

·         Welche Strukturen im Sozialbereich dauerhaft Bestand haben sollen (i.S. v. was will sich die Stadt zukünftig noch leisten?).

Erst auf dieser Grundlage sind wir in der Lage, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen einzuschätzen und zu bewerten. Die bisher sehr lückenhaften Hintergrundinformationen, die wir uns als Sozialausschussmitglieder mühsam erfragen mussten, reichen bisher nicht aus, um eine Entscheidung zu dieser Maßnahme treffen und auch legitimieren zu können. Wie sehen zwar schon die Notwendigkeit, die Strukturen in diesem Bereich zu verbessern und bspw. Mehrfachangebote und Doppelstrukturen zu reduzieren. Wir möchten aber keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, sondern es soll dort gekürzt werden, wo es geht und auch verkraftbar ist, wo Angebote bereits durch andere erbracht werden usw. Zudem wird es uns dadurch möglich sein, noch stärker als bisher die Vorschläge der freien Träge einzubringen und zu diskutieren. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.



Aktuelle Meldungen aus der Arbeit der Arbeitsgruppe Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

5. April 2011: „Frauen bewegen“ – dritte Veranstaltung der ASF-Reihe mit Dr. Werner Abel  zu Rosa Luxemburg

Am 5. April veranstaltete die Arbeitsgruppe Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Chemnitz die dritte Veranstaltung in der Reihe „Frauen bewegen“ zum Leben und Wirken von Rosa Luxemburg. Als Referent durften wir Dr. Werner Abel begrüßen, ehemaliger Mitarbeiter am Lehrstuhl Geschichte für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Chemnitz und Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er gab uns einen umfassenden und sehr detailreichen Einblick in das Leben dieser bedeutenden Frau der Arbeiterbewegung.

Rosa Luxemburg war theoretisch beschlagen, gewandt im Umgang mit der Feder, stets bereit zur Polemik und zum Streit und sie bringt damals einen neuen Ton in die Sozialdemokratie. Über Rosa Luxemburg wurde stets sehr kontrovers diskutiert. Sie polarisierte. Hannah Arendt, eine bedeutende jüdische Denkerin des 20. Jahrhunderts, schrieb jedoch sehr warmherzig über die doch sehr radikale Rosa Luxemburg. Dr. Abel nahm das zum Anlass, das Leben Luxemburgs in Verhältnis zu Arendt zu beleuchten, um damit bestimmte Auffassungen Rosa Luxemburgs zu verdeutlichen.

Überdies gelang es dem Referenten einen nicht zu unterschätzenden Aktualitätsbezug herzustellen. Um gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen, kommt es vor allem darauf an, die Menschen zum Handeln zu befähigen, in dem man ihnen Bildung und Ideen vermittelt – so Rosa Luxemburg damals. In Hinblick auf heutige Diskussionen zu BürgerInnenbeteiligung und politischer Bildung ist dies eine nach wie vor hoch aktuelle Aussage.

7. März 2011: Ausstellungseröffnung „100 Schritte in die richtige Richtung“

„100 Schritte in die richtige Richtung“ - so heißt die Ausstellung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen anlässlich des 100. Jubiläums des Internationalen Frauentags. Zu sehen ist sie bis zum 20. März in der Schönherrfabrik. Treppauf und Treppab hängen dort Errungenschaften, Portraits und Erfindungen von Frauen, die von der Französischen Revolution bis heute die Gleichstellung voran getrieben haben. Die inhaltliche Bandbreite reicht dabei von Marie Curie bis Coco Chanel; auch engagierte Sozialdemokratinnen wie Regine Hildebrandt oder Hannelore Kraft werden gewürdigt. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung, die musikalisch von Eckehard Erben (u.a. auf der Geige) begleitet wurde, staunten die BesucherInnen, welche täglich genutzten Gegenstände auf den Ideenreichtum von Frauen zurückzuführen sind: etwa der Geschirrspüler oder der Scheibenwischer am Auto. „Das hätte ich nicht gedacht“, war aber nicht nur beim Betrachten der Erfindungen zu vernehmen, sondern auch beim Nachlesen historischer Daten: So wurde erst  1956 das 1858 eingeführte Zölibat für Lehrerinnen in Baden-Württemberg aufgehoben. Die Recherche und Gestaltung der Ausstellung machte den beteiligten Frauen Anja Poller, Hanka Kliese, Sabine Sieble, Hannah Reinl, Kerstin Obermeyer und der ASF-Chefin Peggy Szymenderski viel Spaß und sie freuen sich nun, dass das Ergebnis ihrer Arbeit auf viel Interesse stößt. Die Ausstellung wird zunächst in Chemnitzer Bürgertreffs wandern, danach wird sie an den Rhein geschickt – die Gleichstellungsstelle in Pulheim hat bereits Interesse bekundet.

(verfasst von Hanka Kliese, MdL und stellvertretende ASF-Vorsitzende)


23. Februar 2011: ASF Chemnitz wählt neuen Vorstand – bisherige Vorsitzende Peggy Szymenderski als Vorsitzende bestätigt

Auf der gestrigen Vollversammlung der ASF-Chemnitz wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Die bisherige Vorsitzende und Chemnitzer Stadträtin und Soziologin Peggy Szymenderski, wurde dabei in ihrem Amt bestätigt. Ihr zur Seite als Stellvertreterinnen stehen die Landtagsabgeordnete Hanka Kliese sowie die Politikwissenschaftlerin Sabine Sieble.

„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Szymenderski. „Im kommenden Jahr haben wir vieles vor. Los geht es am 7. März anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages. Hier zeigen wir in der Schönherrfabrik eine Ausstellung.“ Hanka Kliese ergänzt: „Außerdem setzen wir unsere Reihe ‚Frauen bewegen‘ in diesem Jahr fort, in der im Rahmen einer Diskussionsrunde bedeutende Frauen aus Geschichte und Gegenwart portraitiert werden. Unser übergeordnetes Ziel muss es aber sein, den Landeskürzungen in der Gleichstellungsarbeit entgegenzuwirken und zu zeigen, dass wir unsere Arbeit mit unvermindertem Engagement fortsetzen.“ 










  

Frühere Meldungen: siehe Archiv
   
     


         
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