Peggy Szymenderski
 
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hier finden sie Meldungen/Kommentare/Statements aus meiner Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre.
  

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  2010  
 

August 2010: Meine Meinung zum Beschlussantrag BA 017/2010: Überarbeitung des Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie von CDU und FDP und deren Vorschlag, den „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Stadt Chemnitz“ auf jedwede Form von Extremismus auszuweiten.

„Der von CDU und FDP verwendete Extremismusbegriff ist zu kritisieren, denn diesem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich in der Mitte des politischen Spektrums die zentralen Bestandteile der demokratischen Ordnung und des Staates befinden und dass von den äußersten Rändern die extremen Bedrohungen ausgehen, die sie gefährden. Der eine Pol wird als Links-, der andere als Rechtsextremismus bezeichnet. Annahme der Extremismustheorie, die auch den Verfassungsschutzberichten zugrunde liegt, ist, dass es eine politische Mitte gäbe, die für demokratische Einstellungen steht und jeder Schritt weg von dieser Mitte, egal in welche Richtung, ein Schritt hin zum Extremismus ist. Das zu glauben, ist fatal. Damit wird übersehen, dass auch der Faschismus aus der sogenannten Mitte kam und von ihr getragen wurde. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus macht den Rechtsextremismus damit zu einem bloßen Randgruppenphänomen. Wer gleichermaßen nach links und rechts außen blickt, verliert die Entwicklung in der politischen Mitte als mögliche Hauptbedrohung für die Demokratie aus dem Blick.

Es wird oft argumentiert, dass man Links- und Rechtsextremismus nicht gleichsetze, sondern nur miteinander vergleiche. Entlarvend ist jedoch, auf welche Weise der Vergleich erfolgt. Vergleiche, die formale Aktivitäten von Herrschaftsregimen überbewerten und inhaltliche Gegensätze herunterspielen, sind interessengeleitet und tragen zur Klärung von wichtigen Sachverhalten und Zusammenhängen kaum etwas bei.

Durch die Gleichsetzung des Links- und Rechtsextremismus werden die Entstehungsursachen, das Wesen und die Wurzel des Rechtsextremismus, Faschismus und gewalttätigen Neonazismus vernebelt. Es ist jedoch entscheidend, warum eine bestimmte Strömung entsteht, welche Interessen sie vertritt und wogegen sie angeht bzw. aufbegehrt. Alles unter den Begriff des Extremismus zu stellen, bedeutet einerseits, dass die Gefahr des Rechtsextremismus für die Demokratie relativiert wird und andererseits, dass bei stabilen Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert werden.

Es ist unerlässlich, dass die qualitativen Unterschiede von Links- und Rechtsextremismus in der öffentlichen Debatte deutlich gemacht werden und der verkürzte Extremismusbegriff nicht unreflektiert, sondern im Wissen um seine Problematik, verwendet wird. Daraus erwächst auch die Forderung, den Rahmen der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu schmälern, indem man diese Mittel auch zur Bekämpfung von Linksextremismus einsetzen will.

Ich möchte mit meiner Forderung nach einer Fokussierung der Arbeit auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus weder verharmlosen noch negieren, dass es in den letzten Jahren ansteigende Straftaten im Bereich der so genannten Linksextremen gibt. Meine Fraktion und ich lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab, egal, von wem sie aus-geht. Doch gibt es entscheidende „qualitativen“ Unterschiede: Die Grundlage jedes linken Verständnisses ist die Gleichheit der Menschen, die Grundlage jedes rechten Verständnisses deren Ungleichheit. Diese elementar entgegenstehenden Positionen lassen sich nicht vereinen. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich gegen unbeteiligte Menschen, deren Opferrolle sich aus ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, politischen Einstellung oder auch aus Willkür ergibt. Dieser Form von Menschenverachtung stellen wir uns entschlossen entgegen. Der Lokale Aktionsplan und seine Akteure haben das in den letzten Jahren bereits erfolgreich getan. Es gibt keine Veranlassung, an dieser Strategie etwas zu ändern.

Rechtsextremismus und Linksextremismus waren immer politische Gegensätze und werden es bleiben, auch wenn von manchen Stadträtinnen und Stadträten geglaubt wird, sie mitsamt ihrer gewaltsamen Erscheinungsformen aufgrund eines vagen Extremismusbegriffs gleichsetzen zu können. Nichts hat den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt bisher mehr behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Rex und Linksextremismus. Letztlich geht es nicht bloß um die Frage, ob künftig womöglich nur noch halb so viel Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgegeben wird, sondern auch um das grundsätzliche Problem, ob man der Zurückdrängung des Rechtsextremismus einen Eigenwert beimisst oder dem Ziel der Eindämmung von Extremismus unterordnet.“


Januar 2010: Stadtrat beschließt Haushaltsentwurf 2010

In seiner Sitzung im Januar hat der Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2010 bestätigt. Der Haushaltsplan 2010 mit einem Gesamtvolumen von fast 700 Millionen Euro ist ausgeglichen. Dies ist wichtig für die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Der Schwerpunkt der Änderungsanträge der SPD-Fraktion lagen  in den Bereichen Kultur- und Bildungsarbeit, Sport und Jugendprojekte. Damit wollten wir ein Zeichen setzen, dass für uns trotz der zunehmend schwierigen finanziellen Lage der Stadt,  Bildungs- und Jugendprojekte im Vordergrund stehen.

112 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt werden für Soziales ausgegeben. Für Leistungen der Jugendhilfe stehen 20,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse im Bereich Jugendarbeit belaufen sich auf mehr als siebeneinhalb Millionen Euro. Die größten Posten im Kulturetat sind das Theater (rund 25,3 Millionen Euro), das Tietz (rund 8,5 Millionen Euro), die Kunstsammlungen mit dem Museum Gunzenhauser (2,46 Millionen Euro) und das Industriemuseum (940.000 Euro). Für den Sport stehen im Verwaltungshaushalt 13,7 Millionen zur Verfügung.

Für investive Bauvorhaben stehen neben den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II insgesamt 70,4 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte liegen bei den Schulen mit 15 Millionen Euro und den Kitas mit 6,7 Millionen Euro. Außerdem stehen für Straßen, Gehwege und Brücken in diesem Jahr 15,7 Millionen Euro zur Verfügung. Aber auch die großen städtischen Unternehmen wie beispielsweise das Klinikum, die GGG, die Stadtwerke, die CVAG und der ESC wollen rund 114 Mio. Euro investieren.

 
   
   
 
  2009  
 





 

   
     
         
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